1. Anwendungsbereich
1.1 Die Clonck UG (haftungsbeschränkt), Ligsalzstraße 3, 80339 München, contact@clonck.com, +49 176 222 989 90 („Anbieter“) betreibt über ihre Webseite www.clonck.com („Webversion“) sowie über mobile Applikationen für iOS und Android Geräte („Apps“) ein Portal und Marktplatz („Clonck“), über den Nutzer Reparaturanleitungen für Kraftfahrzeuge („Kfz“) von unterschiedlichen Herstellern teilweise kostenpflichtig (als kostenpflichtigen Einzelerwerb („In-App-Kauf“) oder über den Abschluss eines Abonnements), teilweise unentgeltlich in einer Basis-Version beziehen können. Darüber hinaus können Unternehmer im Sinne von § 14 BGB („Verkäufer“) Ersatzteile und andere physische Produkte, die für die jeweiligen Reparaturen erforderlich sind („Produkte“) über Clonck direkt an interessierte Nutzer („Nutzer“) vertreiben.
1.2 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Registrierung und Nutzung von Clonck durch Verbraucher („Nutzungsbedingungen“) regeln ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und einem Nutzer, der sich auf Clonck registriert („Registrierter Nutzer“; zusammen mit Anbieter, die „Parteien“), sowie die Anlegung eines Nutzerkontos, mit dem der Registrierte Nutzer den vollen Funktionsumfang von Clonck nutzen kann („Nutzerkonto“). Gastbestellungen von Ersatzteilen ohne eine Registrierung sind allein über die Webversion und bei Kenntnis der OE-Nummer möglich.
1.3 Mit Ausnahme des entgeltlichen Erwerbs von Reparaturanleitungen, deren Verkäufer der Anbieter ist, regeln diese Nutzungsbedingungen nicht das Vertragsverhältnis zum Erwerb von Ersatzteilen über Clonck durch Registrierte Nutzer oder solcher Nutzer, die als Gast Produkte vom Verkäufer über die Webversion von Clonck erwerben, ohne ein Registrierter Nutzer zu sein („Gast Nutzer“) . Ein solches Vertragsverhältnis unterliegt einer gesonderten Vereinbarung, die der Registrierte Nutzer oder Gast Kunde direkt mit dem Verkäufer abschließt.
1.4 Die aktuell geltenden Nutzungsbedingungen sind unter Nutzungsbedingungen während jedes Vertragsschlusses und auch sonst jederzeit für den Nutzer abrufbar und können dort von dem Nutzer abgespeichert und ausgedruckt werden.
1.5 Diese Nutzungsbedingungen sind die ausschließliche vertragliche Grundlage, um sich als Nutzer für Clonck zu registrieren und Clonck zu nutzen. Etwaig entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers sind ausgeschlossen, selbst wenn Clonck diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Vertragspartner
2.1 Anbieter ist Vertragspartner des Nutzers, wenn der Nutzer ein Nutzerkonto für Clonck erstellt und Clonck nutzt.
2.2 Anbieter bietet Produkte, die über Clonck erworben werden können, nicht selbst an und ist nicht Vertragspartner des Nutzers hinsichtlich der Verträge über Produkte, die der Nutzer vom Verkäufer über Clonck erwirbt („Endkundenverträge“). Wenn der Nutzer Produkte über Clonck erwirbt, ist der Verkäufer alleiniger Vertragspartner des Nutzers hinsichtlich der Endkundenverträge, nicht jedoch der Anbieter.
3. Vertragsschluss und Registrierung
3.1 Der Nutzer gibt ein bindendes Angebot über die Registrierung bei Clonck und die Nutzung des kostenlosen Funktionsumfangs von Clonck ab, indem der Nutzer auf Clonck auf „Registrieren“ oder während der FIN-Eingabe auf „Registrieren/Anmelden“ klickt, eine E-Mail-Adresse und ein Passwort für sein Nutzerkonto („Login-Daten“) wählt und auf den „Konto erstellen“-Button klickt („Angebot“). Bis zu einem Klick auf den „Konto erstellen“-Button kann der Nutzer die Registrierung jederzeit abbrechen oder die gemachten Angaben verändern, indem er die gemachten Angaben in den verschiedenen Feldern löscht, ergänzt oder berichtigt oder der Nutzer seinen Webbrowser bzw. das Tab schließt. Nach Beendigung des Registrierungsprozesses kann der Nutzer die gemachten Angaben in seinem persönlichen Nutzerkonto unter „Profil“ jederzeit verändern.
3.2 Nutzer können ihre Registrierung bei Clonck vereinfachen, indem sie ihre Anmeldedaten von Facebook oder Google als Login nutzen.
3.2.1Facebook: In diesem Fall bezieht Clonck von Facebook Inc. (1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA) bzw. Facebook Ireland Limited (Hanover Reach, 5-7 Hanover Quay, Dublin 2, Irland) (Facebook) aus dem Facebook-Nutzerkonto des Nutzers seine dort hinterlegten Basis-Nutzerdaten sowie dessen Facebook-Benutzernamen, seine E-Mail-Adresse, die Facebook-ID, die Avatar URL und Clonck nutzt diese Daten, soweit erforderlich, zur Begründung, Durchführung und Abwicklung des Nutzungsverhältnisses zwischen dem Nutzer und Clonck.
3.2.2Google: In diesem Fall bezieht Clonck von der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (google) aus dem google-Nutzerkonto des Nutzers seine dort hinterlegten Basis-Nutzerdaten sowie dessen google-Benutzername, seine E-Mail-Adresse, die google-ID, die Avatar URL und Clonck nutzt diese Daten, soweit erforderlich, zur Begründung, Durchführung und Abwicklung des Nutzungsverhältnisses zwischen dem Nutzer und Clonck.
3.3 Der Vertrag zwischen Clonck und dem Nutzer über die Registrierung kommt zustande, indem Clonck unverzüglich nach Eingang des Angebots bei Clonck eine Bestätigung über den Eingang des Angebots an die E-Mail-Adresse versendet, die der Nutzer im Rahmen der Registrierung angegeben hat („Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail“). Diese Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail stellt die Annahme des Angebots durch Clonck dar und enthält – mit Ausnahme einer Registrierung über Facebook oder google – einen Aktivierungslink, mit dem der Registrierte Nutzer sein Nutzerkonto aktivieren kann. Die Annahme des Angebots stellt zugleich den Abschluss des Vertrags über die Registrierung dar.
4. Leistungsangebot und -umfang; Bezahlung und Verfügbarkeit von Clonck
4.1 Die Leistungen, die Anbieter gegenüber dem Registrierten Nutzer erbringt, („Leistungen“) ergeben sich aus dem Funktionsumfang von Clonck und umfassen insbesondere das teilweise entgeltliche Bereitstellen von Reparaturanleitungen sowie weiterer Nutzungsmöglichkeiten von Clonck nach Vertragsschluss während der vertraglich vereinbarten Dauer nach den Maßgaben dieser Nutzungsbedingungen.
4.2 Eine Inanspruchnahme der Leistungen ist nur möglich, wenn der Registrierte Nutzer sein Nutzerkonto aktiviert hat. Nach Aktivierung seines Accounts steht dem Registrierten Nutzer die kostenlose Basis-Version von Clonck („Clonck Free“) zur Verfügung. Eine genaue Beschreibung des Funktionsumfanges von Clonck Free findet sich auf Clonck.
4.3 Registrierte und eingeloggte Nutzer können die auf Clonck kostenpflichtig angebotenen digitaler Inhalte per In-App-Kauf oder durch Abschluss eines Abonnements erwerben. Im Erwerbsprozess werden verschiedene Zahlarten für die Bezahlung der kostenpflichtigen Inhalte angeboten. Die Bezahlung ist mittels der im Bezahlprozess angegebenen Zahlungsmittel möglich. Für die Nutzung der verschiedenen Zahlungsmittel gelten die AGB und Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Zahlungsdiensteanbieter, diese kann sich der Nutzer im Bezahlprozess vor Abschluss einer Zahlung anzeigen lassen.
4.3.1 Abonnement („Clonck Premium“)
4.3.1.1 Der Registrierte Nutzer kann auf Clonck einen Vertrag über den Erwerb kostenpflichtiger digitaler Inhalte im Rahmen eines Abonnements schließen. Mit dem Abonnement Clonck Premium erwirbt der Registrierte Nutzer für den Zeitraum der Laufzeit des Abonnements einen erweiterten Funktionsumfang. Eine genaue Beschreibung des Funktionsumfanges des Abonnements Clonck Premium findet sich auf Clonck sowie im Bestellprozess. Sofern für die auf Clonck angebotenen Abonnements zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen besondere Nutzungsbedingungen gelten, werden diese dem Nutzer bei Abschluss des Abonnements angezeigt. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den jeweiligen besonderen Nutzungsbedingungen, sind die besonderen Nutzungsbedingungen vorrangig.
4.3.1.2 Der Registrierte Nutzer nimmt das auf Clonck angezeigte Angebot von Anbieter über den Abschluss eines Vertrags über den Erwerb kostenpflichtiger Inhalte im Rahmen eines Abonnements an, indem er sich bei Clonck einloggt, sein Nutzerkonto aufruft, das jeweilige Abonnement auswählt, mit Klick auf den „Premium abonnieren“-Button in den Erwerbsprozess gelangt und dort nach Auswahl der Zahlart auf den „Zahlungspflichtig bestellen“-Button klickt. Der Preis für ein Abonnement sowie die Laufzeit des Abonnements wird dem Registrierten Nutzer im Rahmen des Abschlusses des Abonnements mitgeteilt. Diese Annahme durch den Registrierten Nutzer stellt den Vertragsschluss bezüglich des Vertrags über den Erwerb kostenpflichtiger Inhalte im Rahmen eines Abonnements dar. Anbieter sendet dem Registrierten Nutzer unmittelbar nach Vertragsschluss bezüglich des Vertrags über die Nutzung kostenpflichtiger Inhalte im Rahmen eines Abonnements eine Bestätigung über den Eingang der Annahmeerklärung an die E-Mail-Adresse, die der Registrierten Nutzer im Rahmen der Registrierung angegeben hat.
4.3.1.3 Kündigt der Registrierte Nutzer sein Abonnement nicht, so verlängert es sich automatisch um einen weiteren Monat. Dies wird dem Registrierten Nutzer vor Abgabe seiner Annahmeerklärung mitgeteilt.
4.3.1.4 Stellt sich im Nachhinein heraus, dass auf Seiten des Registrierten Nutzers ein Zahlungsausfall stattgefunden hat, so ist Anbieter berechtigt, den Account dieses Registrierten Nutzers zu sperren, falls es zu ungerechtfertigter Nutzung infolge von durch den Registrierten Nutzer verschuldeten Zahlungsausfällen gekommen ist.
4.3.2 In-App-Käufe
4.3.2.1 Der Registrierte Nutzer kann auf Clonck einen Vertrag über den Erwerb kostenpflichtiger digitaler Inhalte wie bspw. Reparaturanleitungen im Rahmen eines Einzelerwerbs als In-App-Kauf schließen.
4.3.2.2 Der Registrierte Nutzer nimmt das auf Clonck angezeigte Angebot von Anbieter über den Abschluss eines Vertrags über den Erwerb kostenpflichtiger digitaler Inhalte im Rahmen eines Einzelerwerbs an, indem er sich bei Clonck einloggt, sein Nutzerkonto aufruft, die jeweilige Reparaturanleitung auswählt, mit Klick auf den „Anleitung anzeigen“-Button in den Kaufprozess gelangt und dort nach Auswahl der Zahlart auf den „Zahlungspflichtig bestellen“-Button klickt. Der Preis für den Kaufgegenstand wird dem Nutzer im Rahmen des Kaufprozesses mitgeteilt. Diese Annahme durch den Registrierten Nutzer stellt den Vertragsschluss bezüglich des Vertrags über kostenpflichtigen Erwerb dar. Anbieter sendet dem Registrierten Nutzer unmittelbar nach Vertragsschluss eine Bestätigung über den Eingang der Annahmeerklärung an die E-Mail-Adresse, die der Registrierte Nutzer im Rahmen der Registrierung angegeben hat.
4.4 Anbieter ist bemüht, ein hohes Maß an Verfügbarkeit und Ausfallsicherheit sicherzustellen. Der Anbieter gewährleistet vorbehaltlich der Auswirkungen von Ereignissen, die er nicht zu vertreten hat, eine Verfügbarkeit der Webseite von 98% im Jahresmittel. Bei Ausfällen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere den Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways sowie bei notwendigen Wartungsarbeiten, kann die Verfügbarkeit von Clonck beeinträchtigt werden. Anbieter wird die Nutzer bei größeren Störungen und bei länger andauernden Wartungsmaßnahmen möglichst frühzeitig über Ausmaß und Dauer derartiger Ausfälle auf geeignete Weise unterrichten.
5. Urheberrechte und sonstige Rechte
Die über Clonck angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Ihre Nutzung unterliegt dem geltenden Urheberrecht. Die Webseite von Clonck sowie die über Clonck angebotenen Inhalte, insbesondere Reparaturanleitungen, Texte, Grafiken, Fotografien und sonstige Abbildungen dürfen ohne Zustimmung von Anbieter nicht verändert, kopiert, wiederveröffentlicht, übertragen, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder gespeichert werden, außer zu privaten, nichtkommerziellen Zwecken und unter strikter Berücksichtigung von Urheberrechten sowie den Maßgaben dieser Nutzungsbedingungen. Speziell für Software, Verzeichnisse, Daten und deren Inhalte, die von Anbieter zum Herunterladen zur Verfügung gestellt werden, wird eine einfache, widerrufbare, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Lizenz erteilt, die sich auf das einmalige Herunterladen und Speichern beschränkt. Sämtliche weitergehende Rechte verbleiben bei Anbieter. So sind insbesondere der Verkauf und jegliche kommerzielle Nutzung unzulässig. Darüber hinaus erkennt der Nutzer an, dass sämtliche Marken- und sonstige weiteren Schutzrechte am Angebot von Clonck und sämtliche Kennzeichen desselben ausschließlich dem Anbieter zustehen und ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Anbieter nicht genutzt werden dürfen. Auch darf keinerlei Software des Angebotes kopiert, dekompiliert oder sonst wie verändert werden, es sei denn, Anbieter stimmt dem ausdrücklich zu.
6. Pflichten eines Registrierten Nutzers
6.1 Der Registrierte Nutzer ist verpflichtet, im Angebot wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Registrierte Nutzer wird Anbieter über Änderungen dieser Angaben informieren, indem er die geänderten Angaben in seinem Nutzerkonto aktualisiert. Mehrfache Registrierungen durch einen Nutzer sind unzulässig.
6.2 Der Registrierte Nutzer ist verpflichtet, seine Login-Daten geheim zu halten und gegen unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Verdacht eines Missbrauchs der Login-Daten oder des Nutzerkontos ist der Registrierte Nutzer verpflichtet, Anbieter unverzüglich zu informieren.
6.3 Der Registrierte Nutzer darf keine massenhaften Nachrichten mit gleichem Inhalt über Clonck versenden. Jede Form des Spammings oder ähnliche belästigende Handlungen gegenüber Anbieter, Verkäufern und Dritten über Clonck ist verboten.
6.4 Dem Registrierten Nutzer ist es verboten und er wird den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder andere Daten unbefugt abzurufen (bspw. durch Crawlen der API und/oder des User-Interfaces) oder in die Plattform und/oder Software von Clonck einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze des Anbieters unbefugt einzudringen oder Bots einzusetzen.
6.5 Nur natürliche Personen als Verbraucher dürfen Clonck nutzen. Eine gewerbliche Nutzung der über Clonck angebotenen Inhalte ist nicht gestattet. Insbesondere ist eine Weiterverkauf und/oder Weitervermietung von Reparaturanleitungen und/oder anderer über Clonck angebotene Inhalte verboten.
7. Haftung des Nutzers und Sperrung des Nutzerkontos
7.1 Verstößt der Registrierte Nutzer gegen seine Pflichten, insbesondere aber nicht ausschließlich gegen seine Pflichten gem. Ziffer 5 und 6 dieser Nutzungsbedingungen, wird er dem Anbieter gegenüber in voller Höhe des entstandenen Schadens schadenersatzpflichtig und stellt Anbieter gegenüber sämtlichen Forderungen Dritter frei, soweit ihn ein Verschulden trifft. Soweit eine Fristsetzung zur Begründung der Schadensersatzpflicht erforderlich ist, wird Anbieter dem Registrierten Nutzer die entsprechende Frist gesondert setzen.
7.2 Sofern der Anbieter von einer unberechtigten Nutzung des Nutzerkontos des Registrierten Nutzers erfährt, insbesondere durch nicht zur Nutzung befugte Dritte, behält sich der Anbieter vor, das Konto des Registrierten Nutzers vorübergehend zu sperren. Im Falle einer unberechtigten Nutzung ist Anbieter berechtigt, die Login-Daten des Registrierten Nutzers zu ändern; Anbieter informiert den Registrierten Nutzer hiervon.
8. Haftung von Clonck
8.1 Für Leistungen, die der Anbieter kostenlos über Clonck anbietet und erbringt, haftet der Anbieter gemäß den gesetzlichen Vorschriften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
8.2 Für Leistungen, die der Anbieter ausschließlich gegen Entgelt über Clonck anbietet und erbringt, haftet der Anbieter abschließend wie folgt:
8.2.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie wegen schuldhafter Verletzung von Körper, Leben und/oder Gesundheit, bei Verletzung einer ausdrücklich als „Garantie“ zu bezeichnenden Garantie, und im Falle zwingender gesetzlicher Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2.2 In anderen als den in Ziffer 8.2.1 beschriebenen Fällen ist die Haftung des Anbieters im Fall leichter Fahrlässigkeit auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer sich deswegen regelmäßig verlassen darf.
8.2.3 Die Haftung von Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den nach der Art der Dienstleistung vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Anbieter.
8.2.4 Der vorhersehbare, vertragstypische Schaden ist summenmäßig begrenzt auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung des Anbieters in Höhe von EUR 3.000.000,00 bzw. EUR 300.000,00 für Vermögensschäden.
8.2.5 In allen übrigen Fällen haftet der Anbieter nicht für leichte Fahrlässigkeit.
8.2.6 Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen. Ziffern 8.2.1 bis 8.2.3 bleiben unberührt.
8.3 Der Anbieter übernimmt keine inhaltliche Gewähr für die über die Clonck abrufbaren Inhalte, soweit diese nicht als Reparaturanleitungen gekennzeichnet sind und/oder soweit diese Inhalte vom Kunden oder von sonstigen Dritten hochgeladen wurden, insbesondere, weil eine Vorabkontrolle der Inhalte nicht erfolgt und vom Anbieter naturgemäß nicht geleistet werden kann. Der Anbieter haftet weder für deren Richtigkeit, Aktualität bzw. Vollständigkeit, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind und/oder der Kunde diese rechtmäßig erworben hat.
9. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen und der vertraglich vereinbarten Leistungen
9.1 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
9.1.1 Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Zudem können Veränderungen vorgenommen werden, um nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücken zu schließen. Dies ist insbesondere der Fall bei einer Änderung der Rechtsprechung, die auf die in diesen Nutzungsbedingungen getroffenen Regelungen Einfluss haben.
9.1.2 Anbieter wird den Registrierten Nutzern durch Übermittlung der neu gefassten Allgemeinen Nutzungsbedingungen unter Hervorhebung der Änderungen auf die Änderung hinweisen. Der Registrierten Nutzer hat die Möglichkeit, den geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen innerhalb einer Frist von sechs Wochen zu widersprechen. Anbieter weist den Registrierten Nutzer in der Änderungsmitteilung besonderes auf diese Rechtsfolge, den Fristbeginn, die Frist und den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung hin. Wenn der Registrierten Nutzer der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, haben die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen für diesen Registrierten Nutzer ab dem Tag des Fristablaufs Geltung.
9.2 Weiterentwicklung
Clonck ist kein statisches Angebot, sondern wird laufend weiterentwickelt und angepasst. Hierdurch können jederzeit neue Funktionen eingeführt oder bestehende Funktionen entfernt werden. Anbieter hat das Recht, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu ändern, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarem Grund erforderlich ist und diese Änderung für den Registrierten Nutzer zumutbar ist, insbesondere, weil sich das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht überwiegend zu Ungunsten des Registrierten Nutzers verschiebt. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn neue technische Entwicklungen eine Leistungsänderung erforderlich machen, da Clonck die Leistung in der bisherigen vertraglich vereinbarten Form nicht mehr erbringen kann oder wenn neu erlassene oder geänderte gesetzliche oder sonstige hoheitliche Vorgaben oder eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Leistungsänderung erfordern.
9.3 Preisänderungen
Anbieter ist jederzeit berechtigt, Art, Umfang oder Preise der kostenpflichtigen Leistungen für die Zukunft zu ändern oder die angebotenen Abonnements mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, abzuschaffen oder neue einzuführen, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarem Grund erforderlich ist und diese Änderung für den Registrierten Nutzer zumutbar ist, insbesondere, weil sich das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht überwiegend zu Ungunsten des Registrierten Nutzers verschiebt. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn neue technische Entwicklungen eine Leistungsänderung erforderlich machen, da Clonck die Leistung in der bisherigen vertraglich vereinbarten Form nicht mehr erbringen kann oder wenn neu erlassene oder geänderte gesetzliche oder sonstige hoheitliche Vorgaben oder eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Leistungsänderung erfordern.
9.4 Geplante Änderungen gemäß der vorstehenden Ziffern 9.2 und 9.3 teilt Anbieter dem Registrierten Nutzer mindestens acht Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden ausdrücklich in Textform mit („Änderungsmitteilung“). Änderungen gelten als genehmigt, wenn ihnen der Registrierte Nutzer nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht ausdrücklich widerspricht. Anbieter weist den Registrierten Nutzer in der Änderungsmitteilung besonderes auf diese Rechtsfolge, den Fristbeginn, die Frist und den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung hin. Dem Registrierten Nutzer steht bei Änderungen nach den vorstehenden Ziffern 9.2 und 9.3 das Recht zu, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z. B. per E-Mail oder per Brief) zu kündigen Im Falle einer Kündigung nach dieser Ziffer 9.4, ist Anbieter verpflichtet, dem Nutzer bereits gezahlte Entgelte anteilig zu erstatten.
10. Vertragslaufzeit und Kündigung
10.1 Der auf diesen Nutzungsbedingungen für Verbraucher basierende Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Vertragsschluss.
10.2 Der Registrierte Nutzer ist berechtigt, das jeweilige Vertragsverhältnis mit dem Anbieter jederzeit zu kündigen, bei einem laufenden Abonnement jedoch frühestens zum Ende der jeweiligen Abonnement-Dauer.
10.3 Der Anbieter ist berechtigt, das jeweilige Vertragsverhältnis mit dem Registrierten Nutzer ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen, bei einem laufenden Abonnement jedoch frühestens zum Ende der jeweiligen Abonnement-Dauer.
10.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus diesen Nutzungsbedingungen, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung des Registrierten Nutzers zulässig. Einer Abhilfefrist oder einer Abmahnung bedarf es jedoch nicht, wenn der Registrierte Nutzer die Erfüllung seiner Verpflichtungen ernsthaft und endgültig verweigert oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Kündigung rechtfertigen (z.B. bei missbräuchlicher Nutzung). In Fällen einer außerordentlichen Kündigung aufgrund schwerwiegender, wiederholter Pflichtverletzungen erfolgt keinerlei Erstattungen von Leistungsansprüchen.
10.5 Die Textform (beispielsweise per E-Mail, Fax oder Brief) oder das Betätigen der entsprechenden Kündigen-Schaltfläche im Accountbereich des Nutzers ist ausreichend, um eine formwirksame Kündigung zu erklären.
11. Widerrufsrecht für Verbraucher
Für die auf Clonck entgeltlich erhältlichen Angebote des Anbieters gilt Folgendes: Soweit der Nutzer eine natürliche Person ist und den Vertrag mit dem Anbieter über die Erbringung von Dienstleistungen hier in Form der Leistungen zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder seinen gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und er damit Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten zum Widerrufsrecht, Belehrung und Widerrufsformular können Sie hier abrufen.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich der Verständlichkeit und sind rechtlich unverbindlich.
12.2 Gegenüber Zahlungsansprüchen des Anbieters kann der Nutzer nur aufrechnen, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung des Nutzers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder im Gegenseitigkeitsverhältnis mit den Ansprüchen des Anbieters steht. Gleiches gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Nutzer.
12.3 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollten diese Nutzungsbedingungen für Verbraucher eine Lücke enthalten, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der Nutzungsbedingungen für Verbraucher im Übrigen nicht berührt.
12.4 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die der Nutzer unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichen kann. Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.
12.5 Für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Sofern der Nutzer Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegt das Vertragsverhältnis ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG, sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, etwas anderes vorsehen.
12.6 Wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, oder er Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen für Verbraucher ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Anbieter.